Gesetzesentwurf: Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen
SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen.
SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen.