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Todd Blanche und Donald Trump: Minister weicht Frage nach Unabhängigkeit aus
17. August 2026 (08:00)
Todd Blanche war einst Donald Trumps persönlicher Anwalt, nun leitet er das US-Justizministerium. Auf die Frage, ob er dessen Unabhängigkeit vom Präsidenten garantieren könne, verweigert Blanche eine Zusage. (Spiegel online)

Migration: Zahl freiwilliger Ausreisen abgelehnter Asylbewerber gestiegen
17. August 2026 (07:33)
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres reisten 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer – ein deutlicher Anstieg. (Spiegel online)

Israel: Itamar Ben-Gvir ruft zu deutlich mehr Gewalt im Gazastreifen auf
17. August 2026 (07:17)
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert deutlich mehr Gewalt im Gazastreifen. In einem Podcast sagt er, dort gebe es Menschen, die »nicht einmal Menschen« seien. (Spiegel online)

Israel: Itamar Ben-Gvir fordert die Tötung von 30 bis 40 Menschen in Gaza – jede Nacht
17. August 2026 (07:17)
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert deutlich mehr Gewalt im Gazastreifen. In einem Podcast sagt er, dort gebe es Menschen, die »nicht einmal Menschen« seien. (Spiegel online)

SPD in der Krise: In der Partei kursiert bereits das Szenario Manuela Schwesig
17. August 2026 (06:36)
Die SPD zweifelt an ihren Vorsitzenden. Ob Bärbel Bas und Lars Klingbeil sich halten können, entscheiden die kommenden Wochen. Für den Ernstfall kursiert in der Partei bereits eine Idee. (Spiegel online)

News: Streit um Klima-Aktionsplan der SPD, Russische Antikriegspartei Jabloko, Bärbel Bas unter Druck
17. August 2026 (05:10)
Die Regierung streitet über den Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Russlands Antikriegspartei kämpft um ihre Wahlzulassung. Und: In der SPD wächst der Widerstand gegen die Rentenreform. Das ist die Lage am Montagmorgen. (Spiegel online)

Union wirft SPD-Minister Carsten Schneider »Alleingang« bei Hitzeschutz vor
16. August 2026 (17:12)
Umweltminister Carsten Schneider will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen finanzieren darf. Die Union stemmt sich dagegen. Das sind die Gründe. (Spiegel online)

Rente mit 63: Warum die Rentenpläne für Bärbel Bas und Lars Klingbeil gefährlich sind
16. August 2026 (15:54)
Die schwarz-rote Koalition will die Rente mit 63 abschaffen. Für viele Genossen ist das die eine Zumutung zu viel, die Parteispitze gerät ins Wanken. Die Gewinnerin des Streits könnte Manuela Schwesig heißen. (Spiegel online)

Berlin: Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter bei Wahl zum Abgeordnetenhaus
16. August 2026 (15:15)
Fünf Wochen vor der Wahl sind in Berlin Plakate zerstört, beschädigt und teilweise verbrannt worden. Sowohl AfD-Mitarbeiter als auch Wahlkampfhelfer der Linken sollen beleidigt oder attackiert worden sein. (Spiegel online)

Syrer in Deutschland: Immer mehr verlieren nach Assad-Sturz ihren Schutzstatus
16. August 2026 (11:31)
Kurz nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch die Entwicklungen im Land abgewartet. Nun entscheiden die Beamten immer öfter: der Fluchtgrund sei weggefallen. (Spiegel online)