Sachsen-Anhalt: Land verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf MPK-Vorsitz 24. September 2026 (19:42) Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt dran gewesen. Doch wegen des Wahlerfolgs der AfD verzichtet das Bundesland auf den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt.(Spiegel online)
Jens Spahn: Im Haushaltsausschuss aus »familiären Gründen« entschuldigt 24. September 2026 (18:43) Jens Spahn fehlt in einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dann veröffentlichte eine Zeitung Fotos von dem CDU-Mann von Sardinien, eine Grünenabgeordnete sagt, er habe sich krankgemeldet. Was ist dran an der Geschichte?(Spiegel online)
Berlin: Wolfram Weimer stellt Kulturförderung bei Linke-Regierungsbeteiligung infrage 24. September 2026 (18:07) Kulturstaatsminister Weimer stellt sich gegen eine Regierungsübernahme der Linken in Berlin. Der »offen zur Schau getragene Antisemitismus« der Partei sei unerträglich. Indirekt droht er mit der Streichung von Geldern.(Spiegel online)
AfD: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneut Prüfung eines Verbotsverfahrens 24. September 2026 (18:00) Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle demokratischen Kräfte, jetzt zu handeln.(Spiegel online)
Berlin-Wahl: Enteignungsversprechen der Linken vertieft Gräben in der Stadt 24. September 2026 (17:36) Vergesellschaftung von Wohnkonzernen als zentrales Versprechen, ein Clan-Eklat auf der Wahlparty und eine skeptische SPD: Die Linke steht in Berlin unter Druck. Stimmen aus der Stadt zeigen, wie tief die Gräben sind.(Spiegel online)
Sachsen-Anhalt: Wie die AfD den Landtag übernehmen will - Parlamentsumbau mit BSW-Hilfe 24. September 2026 (17:28) Es wäre der erste rechtsextreme Parlamentspräsident in Deutschland seit Hermann Göring: In Magdeburg bereitet die AfD den Umbau des Landtags nach ihren Vorstellungen vor – mit einem engen Vertrauten von Ulrich Siegmund.(Spiegel online)
Berlin: Dietmar Woidke warnt SPD vor Koalition mit Linken 24. September 2026 (16:10) Obwohl Dietmar Woidke in Brandenburg jahrelang eine rot-rote Regierung führte, rät der Ministerpräsident der Berliner SPD von einer Koalition mit der Linken ab. In ihrem derzeitigen Zustand dürfe die Partei nicht regieren.(Spiegel online)
Cem Özdemir warnt vor Bündnis mit Teilen der Berliner Linken 24. September 2026 (15:40) Nach dem Wahlsieg der Linken mischt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident in die Berliner Landespolitik ein. Die Grünen sollten vorsichtig sein bei einer möglichen Koalition mit der Linken – wegen teils antisemitischer Äußerungen in Teilen der Linkspartei.(Spiegel online)
News: Tankrabatt im Bundestag und Bundesrat, Sorge um Meerenge Bab al-Mandab, Berliner Linke und Antisemitismus
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