Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie 23. April 2026 (04:07) Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)(Stern)
Steinmeier stellt Initiative zu bundesweitem "Ehrentag" vor 23. April 2026 (04:07) Mit einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag für seine Initiative werben, den 23. Mai zu einem bundesweiten "Ehrentag" zu machen (10.30 Uhr). Der Tag, an dem sich die Verabschiedung des Grundgesetzes jährt, soll nach Steinmeiers Vorstellung "fröhlicher und lebendiger" als bislang gefeiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, an diesem Tag "Aktionen zum Mitmachen anzubieten, ob als Einzelperson oder mit ihrem Verein, ihrer Organisation, ihrem Unternehmen, ihrer Kommune". (Stern)
EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder 23. April 2026 (04:06) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das deutsche unbefristete Einreiseverbot für abgeschobene potenzielle Gefährder. Die Frage ist, ob die Regelung im Aufenthaltsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Bremen legte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vor. (Az. C-446/24)(Stern)
BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche 23. April 2026 (04:06) Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)(Stern)
Umstrittenes Buch über Altkanzler Kohl: Bundesgerichtshof entscheidet erneut 23. April 2026 (04:06) Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit über das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" geht am Donnerstag (08.45 Uhr) in die nächste Runde. Dann entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, will erreichen, dass einige Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Zudem verlangt sie Auskunft über den mit dem Buch erzielten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)(Stern)
Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin 23. April 2026 (04:06) In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Empfangen werde Pahlavi als "bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung", hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.(Stern)
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Iran und die Ukraine 23. April 2026 (04:06) Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem informellen Gipfel in Zypern ab Donnerstagabend (18.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) über die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An den Verhandlungen über einen langfristigen Frieden zwischen Washington und Teheran sind die Europäer nicht direkt beteiligt. Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise stehen Vorschläge der Kommission vom Mittwoch auf der Tagesordnung.(Stern)
40 Jahre Tschernobyl: Hessen prüft weiter Radioaktivität – 600 Proben jährlich
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Wirtschaftsstandort: "Es kann nicht so bleiben, wie es ist"