Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf pred 13 urami in 52 minutami Wende im EU-Streit: Der slowakische Ministerpräsident Fico hebt die Blockade gegen neue Russland-Sanktionen auf. Premier Fico begründet den Kurswechsel mit Zugeständnissen der EU zu künftigen Gaslieferungen.(Die Welt)
Trump will einige Epstein-Unterlagen veröffentlichen pred 14 urami in 14 minutami Im Epstein-Skandal gerät US-Präsident Trump zunehmend unter Druck. Nun will er juristische Dokumente freigeben lassen. Einen Bericht des „Wall Street Journals“ über einen angeblichen Brief an Epstein bezeichnet Trump als „Fake News“ – und kündigt Klagen an.(Die Welt)
„Ich zeichne keine Bilder von Frauen“ – Trump weist Epstein-Bericht zurück pred 14 urami in 14 minutami Im Epstein-Skandal gerät US-Präsident Trump zunehmend unter Druck. Nun will er juristische Dokumente freigeben lassen. Einen Bericht des „Wall Street Journals“ über einen angeblichen Brief an Epstein bezeichnet Trump als „Fake News“ – und kündigt Klagen an.(Die Welt)
Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza pred 14 urami in 19 minutami Das BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. Der seit Januar 2024 geltende Entscheidungsstopp wurde aufgehoben. Grund ist laut Innenministerium die anhaltenden und flächendeckenden Kampfhandlungen in der Region.(Die Welt)
Dobrindt kündigt EU-Initiative zu Abschiebungen in Drittstaaten an pred 14 urami in 19 minutami Vor dem EU-Innenministertreffen kündigt Bundesinnenminister Dobrindt eine Initiative zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten an. Ziel sei eine Vereinfachung der Rückführungen – wenn nötig in Nachbarregionen der jeweiligen Herkunftsländer.(Die Welt)
Trump verteidigt Bolsonaro, der „schrecklich behandelt“ werde pred 16 urami in 48 minutami Donald Trump legt mit seiner Kritik gegen Brasiliens Regierung nach und stellt sich in einem Brief erneut auf die Seite von Ex-Präsident Bolsonaro, der vor Gericht steht. Dessen Nachfolger Lula da Silva droht Washington mit Vergeltungsmaßnahmen.(Die Welt)
Europa droht Iran mit Neuauflage von Sanktionen pred 17 urami in 49 minutami Die Europäer machen Druck auf Teheran, zügig ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Ohne Fortschritt sollen sonst Sanktionen wieder aktiviert werden. Mit den USA ist man sich über eine Frist einig.(Die Welt)
Kulturstaatsminister warnt von „Medienmonopolen amerikanischer Herkunft“ pred 18 urami in 35 minutami Der neue Kulturstaatsminister, Wolfram Weimer, warnt vor „Medienmonopolen“ durch US-Plattformen wie Netflix und Amazon. Er fordert verpflichtende Investitionen in deutsche Produktionen nach französischem Vorbild.(Die Welt)
Grüne stellen „Notlage“-Begründung für Grenzkontrollen infrage pred 19 urami in 20 minutami Innenminister Dobrindt begründet Grenzkontrollen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Geflüchteten. Eine Anfrage der Grünen zeigt allerdings: Für seine Argumentation fehlt dem Innenministerium die Datengrundlage.(Die Welt)